Rechtsexperte warnt: Österreichs Medienvielfalt durch geplante Zustellförderung in Gefahr
Die Zustellförderung schließt kostenlose Regionalmedien aus. Das ist medien- und demokratiepolitisch bedenklich – und wird aus rechtlicher Sicht noch zu beurteilen sein.
Der Medienrechtsexperte Dr. Michael Borsky warnt im MeinBezirk-Interview vor einer drohenden Marktverschiebung, die in weiterer Folge zu einem Verdrängungseffekt führen würde.
Er sieht die Medienvielfalt in Gefahr. „Gerade in Österreich, wo es eine starke Medienkonzentration im städtischen Bereich gibt, muss die Versorgung der Bevölkerung in den Regionen sichergestellt werden“, so Borsky.
Verletzung des Gleichheitsgebots
Auch rechtlich ist die geplante Zustellförderung fraglich. Borsky: Mir fehlt eine sachlich begründbare Rechtfertigung, kostenlose Regionalmedien von der Zustellförderung auszunehmen
. Er sieht das Gleichheitsgebot verletzt.
Das ganze Interview gibt es heute in den 120 Printausgaben von MeinBezirk, in allen E-Paper-Ausgaben sowie hier online.
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